AGBs2018-05-24T16:31:23+00:00

Allgemeine Einkaufsbedingungen

VINCI Energies Deutschland – Geschäftsbereich ICT* – Stand Juli 2017
*gültig für folgende Gesellschaften: Axians, Axians eWaste GmbH, Axians Industrial Applications & Services GmbH, Axians Neo Technology & Solutions GmbH, Duality Beratungs-GmbH

1. Geltungsbereich; Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Duality gelten für jegliche Bestellungen und Aufträge an Lieferanten, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Lieferbedingungen des Lieferanten, gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder bestellte Leistungen vorbehaltlos angenommen wurden.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen sind insbesondere auch auf die Bestellung von IT-Leistungen anwendbar. IT-Leistungen können jegliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Informationstechnologie sein, insbesondere der Bezug von Soft- und Hardware, sowie Cloud und Hosting Produkte, die Entwicklung von Softwareprogrammen, sowie jegliche Beratung, Konzeptionserstellung und Schulung. Die von Lieferanten erbrachten IT-Leistungen müssen den IT-Sicherheitsrichtlinien der Duality entsprechen, auf die in diesen Einkaufsbedingungen an entsprechender Stelle hingewiesen wird.
1.3 Mit Annahme der Bestellung durch den Lieferanten liegt ein abgeschlossener Vertrag vor. Die Bestellung und Annahme bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Ein Vertrag gilt ebenso als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Zugang der Bestellung mit der Durchführung der Leistung beginnt.
1.4 Mündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Duality.
1.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist die Duality kostenfrei zu deren Widerruf berechtigt.
1.6 Der Vertrag besteht aus den Bestandteilen, die in der folgenden Rangreihenfolge aufgeführt sind:
– Bestellung der Duality,
– Allgemeine Einkaufsbedingungen der Duality in der jeweils gültigen Form.
Darüber hinaus sind alle für die Leistungen anwendbaren Gesetze, Richtlinien und Normen, insbesondere solche hinsichtlich IT-Sicherheit, Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes einzuhalten.

2. Leistung; Folgen von Terminüberschreitungen

2.1 Die Leistungen sind entsprechend der im Vertrag vereinbarten Vorgaben zu erbringen. Teilleistungen sind ohne Zustimmung durch die Duality nicht zulässig. Der Lieferant wird die Duality regelmäßig über den Stand der auszuführenden Leistungen informieren.
2.2 Vereinbarte Termine sind verbindlich. Umstände, die ihre Einhaltung unmöglich machen oder verzögern, sind der Duality sofort mitzuteilen. Maßgebend für die Einhaltung des Leistungstermins ist die Erbringung der Leistung an dem in der Bestellung genannten Leistungsort. Ist kein Leistungsort bestimmbar, ist am jeweiligen Sitz der bestellenden Geschäftsstelle der Duality zu leisten.
2.3 Für den Fall des Verzugs mit der vereinbarten Leistung steht der Duality – soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wurde – für jede vollendete Woche der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, max. 5 % des Gesamtwertes der Bestellung zu. Darüber hinaus stehen der Duality die gesetzlichen Rechte zu. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Leistung enthält keinen Verzicht auf jegliche Rechte.

3. Preise; Zahlungsbedingungen; Gefahrübergang

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Versandanschrift in der Bestellung einschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten.
3.2 Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer sowie sonstigen Zuordnungsmerkmale angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.3 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlt die nach erbrachter Leistung oder der Abnahme nach Eingang einer prüffähigen Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto und innerhalb von 90 Tagen netto. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Leistung.

4. Versand bei Warenlieferung

4.1 Der Versand der Ware ist bis spätestens bei Abgang der Lieferungen im Werk des Lieferanten anzuzeigen. In Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketanschriften muss die Versandanschrift und die Bestellnummer einschließlich Positionsnummer angegeben werden. Sendungen, für die die Duality die Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen hat, sind zu den günstigsten Frachttarifen bzw. nach Versandvorschriften der Duality zu befördern. Die Versandvorschriften, insbesondere der Ort, an den die Lieferung zu erfolgen hat, sind in der Bestellung anzugeben.
4.2 Zur Vermeidung von Transportschäden aufgrund fehlender oder mangelhafter Ladungssicherung hat der Lieferant das Ladungsgut vom abholenden Frachtführer sichern zu lassen.

5. Verpackungen

5.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm zu leistenden Waren nur in solchen Verpackungen zu versenden, die nach Art, Form und Größe umweltfreundlich sind und der Verpackungsverordnung in ihrer jeweiligen Fassung, sowie sonstiger Vorschriften über die Verpackung seiner Waren entsprechen.
5.2 Unabhängig davon, ob es sich bei der Verpackung um Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen handelt, erklärt sich der Lieferant bereit, diese Verpackungen nach Gebrauch kostenlos zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen.

6. Abnahme

6.1 Der Lieferant stellt die Leistung der Dualitys nach vertragsgemäßer Fertigstellung zur Abnahme bereit. Softwareprogramme werden inklusive einer ordnungsgemäßen Dokumentation zur Verfügung gestellt.
6.2 Die Duality wird die Abnahme der Leistung dann erteilen, wenn die Leistung der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Dazu wird die Duality die Leistungen nach den vereinbarten Abnahmekriterien überprüfen. Während der Abnahme auftretende Mängel wird der Lieferant unverzüglich nachbessern.
6.3 Verweigert die Duality die Abnahme wegen Nichterfüllung der Abnahmekriterien, wird der Lieferant die Leistung unverzüglich so nachbessern, dass sie der vertraglich geschuldeten Leistungsbeschreibung entspricht. Nach der Nachbesserung wiederholt sich der Abnahmeprozess erneut.
6.4 Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls durch beide Parteien.

7. Mängelhaftung

7.1 Der Lieferant haftet dafür, dass die Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Lieferant prüft die Leistung vor deren Auslieferung oder Installation auf einem System der Duality oder eines Systems des Endkunden, sowie während der gesamten Zeit einer befristeten Überlassung auf lieferanteneigenen Systemen auf Viren, Trojaner und andere Computerschädlinge unter Verwendung von dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechenden Prüf- & Analyseverfahren, um die Freiheit von Schadsoftware zu gewährleisten. Der Lieferant wird die Duality unverzüglich über jegliche Vorkommnisse informieren.
7.2 Der Lieferant hat unverzüglich mit der Mängelbeseitigung zu beginnen. Gerät der Lieferant damit in Verzug, kann die Duality den Mangel selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen.
7.3 Darüber hinaus stehen der Duality die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
7.4 Wird die Duality von Dritten in Anspruch genommen, weil im Zusammenhang mit der Leistung des Lieferanten Rechte Dritter verletzt werden, so ist der Lieferant verpflichtet, die Duality auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die die Duality aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Im Verletzungsfall ist der Lieferant verpflichtet, der Duality unentgeltlich das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung zu verschaffen oder die Leistung so abzuändern, dass sie zwar vertragsgemäß geleistet wird, aber keine Rechte Dritte verletzt.
7.5 Mängelansprüche verjähren – außer in den Fällen der Arglist – in 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen.
7.6 Der Lieferant verpflichtet sich, der Duality infolge des Mangels entstehenden Ein- und Ausbaukosten sowie die Transportkosten zum/vom Einsatzort in den Fällen zu tragen, in denen die mangelhafte Leistung derartige Kosten nachweislich verursacht.

8. Eigentumsrechte der Duality

8.1 Die Duality bleibt Eigentümerin an allen dem Lieferanten überlassenen Unterlagen und Gegenständen jedweder Art, insbesondere Programmen und Lizenzen. Vervielfältigungen dürfen nur zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gefertigt werden. Sie müssen unter Beachtung jeglicher Sorgfalt aufbewahrt und der Axians nach Durchführung des Vertrages zurückgegeben werden.
8.2 Programm und Lizenzen dürfen nur gemäß der entsprechenden Nutzungsbedingungen der Dritthersteller oder der Duality benutzt werden.
8.3 Erlangt der Lieferant durch Verarbeitung, Umbildung oder ähnliche Handlungen gemäß § 950 BGB Eigentum an der neu entstandenen Sache, kann die Duality Wiederherstellung des alten Zustandes oder den durch den Eigentumsverlust entstandenen Schaden verlangen.

9. Nutzungsrechte

9.1 An allen für die Duality geleisteten Leistungsergebnissen, insbesondere Individualsoftware, die zum Lieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, erhält die Duality das ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht.
9.2 Dieses Recht schließt die vollständige oder teilweise Nutzung der Leistungsergebnisse in eigenen oder fremden Betrieben nach sämtlichen, auch noch nicht heute bekannten Nutzungsarten ein.
9.3 Das Recht des Lieferanten, die von ihm bei der Bearbeitung der Leistungsergebnisse benutzten Standardprogramme und von ihm eingebrachtes Know-How weiterhin für Dritte zu nutzen, bleibt bestehen. Eine Vervielfältigung der geleisteten Leistungsergebnisse oder Teile hieraus ist jedoch nicht gestattet.

10. Änderung der Leistung

10.1 Die Duality kann auch nach Vertragsschluss Änderungen der vereinbarten Leistung verlangen, es sei denn, dies ist dem Lieferanten aus technischer oder finanzieller Sicht unzumutbar und er widerspricht dem Änderungsverlangen innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Änderungsverlangens.
10.2 Der Lieferant hat bei Widerspruch der Duality innerhalb von 10 Werktagen ein neues Angebot vorzulegen, das die technischen und finanziellen Auswirkungen abschließend berücksichtigt.
10.3 Der Duality wird das neu erstellte Angebot innerhalb angemessener Zeit prüfen. Nimmt die Duality dieses Angebot an, führt der Lieferant die Leistung gemäß des neuen Angebots aus.

11. Mitarbeiter des Lieferanten, Subunternehmer

11.1 Erbringt der Lieferant die Leistung im Betrieb der Duality, hat der Lieferant die dort geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie einzuhalten, die ihm die Duality auf Anfrage zur Verfügung stellt. Ebenso wird der Lieferant diese Richtlinien bei Erbringung der Leistung durch Fernzugriff unbedingt einhalten.
11.2 Der Lieferant darf zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung Subunternehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Duality einsetzen. Der Lieferant darf seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Für den Fall der Zustimmung ist der Lieferant verpflichtet, dem Subunternehmer die gleichen Rechte und Pflichten vertraglich aufzuerlegen, die er gegenüber der Duality hat.
11.3 Der Lieferant schult die für die Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend der in 11.1 zur Verfügung gestellten Sicherheitsvorschriften und stellt sicher, dass diese sich der Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bewusst sind. Er wird dafür sorgen, dass sich weder seine Mitarbeiter noch Subunternehmer Zugang beschaffen, die über den normalen Genehmigungsprozess hinausgehen und sie entsprechend zur unbedingten Einhaltung verpflichten.
11.4 Endet die Leistungserbringung gleich aus welchem Grund, wird der Lieferant dafür sorgen, dass sämtliche erhaltenen Zugriffsmöglichkeiten auf die Systeme, Gebäude und Räumlichkeiten zurückgegeben bzw. gelöscht werden.

12. Geheimhaltung

12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Betriebsgeheimnisse der Duality für eine unbegrenzte Zeit vertraulich zu behandeln und sie an keinen Dritten weiterzugeben. Mit Betriebsgeheimnissen sind alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen zu verstehen. In diesem Zusammenhang darf nur Mitarbeitern Zugang zu den Betriebsgeheimnissen gewährt werden, soweit dies für die Ausführung des Vertrages notwendig ist. So berechtigte Mitarbeiter sind, diesen Bedingungen gemäß, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
12.2 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die
(a) der anderen Partei bereits bei Übermittlung bekannt waren,
(b) nach Übermittlung ohne Verschulden der anderen Partei bekannt geworden sind,
(c) von der anderen Partei eigenständig und ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse entwickelt worden sind,
(d) die die andere Partei aufgrund Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlichen muss, vorausgesetzt, der Partei wurde ausreichend Zeit zur Abwehr dieser Maßnahmen gewährt.
12.3 Der Lieferant hat unaufgefordert nach vollständiger Ausführung und Abnahme der Leistungen alle erlangten Betriebsgeheimnisse, soweit auf Datenträgern oder anderen physikalischen Unterlagen vorhanden, vollumfänglich zu vernichten und deren Vernichtung schriftlich zu bestätigen.
12.4 Soweit die Duality oder ein von ihr beauftragter Dritter im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Speichermedien des Kunden zugreifen muss, stellt der Kunde sicher, dass ein Zugriff auf personenbezogenen Daten verhindert oder so gering wie möglich gehalten wird. Die Duality wird seine mit der Durchführung des Vertrages bestellten Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten. Sollte der Zugriff über das oben beschriebene Maß als Nebenfolge der Vertragsdurchführung hinausgehen, wird der Kunde mit der Duality eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.

13. Bundesdatenschutzgesetz

Der Lieferant ist zur Einhaltung der Bestimmung des BSDG in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet. Er darf nur diejenigen Personen für die Erbringung der Leistungen einsetzen, die er entsprechend geschult und auf das Datengeheimnis verpflichtet hat. Er wird ebenso die mit der Duality vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen einhalten und gegenüber der Duality auf Anforderung entsprechende Nachweise und Erklärungen abgeben. Die Duality ist berechtigt, den Lieferanten hinsichtlich der Einhaltung des BSDGs in seinen Geschäftsräumen zu auditieren. Der Lieferant wird der Duality die dafür erforderlichen Zugänge, Unterlagen und Auskünfte erteilen.

14. Informationssicherheit

Dem Lieferanten ist die besondere Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes von Informationen und Daten bewusst. Er wird die Daten und Informationen der Duality und seiner Kunden nach dem Stand der Technik gegen jeden unberechtigten, Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, Verarbeitung und sonstigen Missbrauch sichern. Die Sicherung wird durch Vorkehrungen und Maßnahmen durchgeführt, die dem Stand der Technik sowie den Sicherheitsrichtlinien der Duality entsprechen („Informationssicherungsmaßnahmen“).

15. Informationspflicht, Audits

15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Duality über jeden Vorfall im Zusammenhang mit Informationssicherheitsmaßnahmen, sowie jeden Verdacht eines zu befürchtenden Vorfalles und/oder Verstoßes unverzüglich zu benachrichtigen. Der Lieferant wird nach Absprache mit der Duality Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Folgen für Betroffene, sowie um weitere Vorfälle und Verstöße in Zukunft zu verhindern. Das Gleiche gilt für während der Leistungsausführung auftretende Vorfälle und Verstöße. Auf Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, Auskunft über die Einhaltung der Informationssicherheitsmaßnahmen zu erteilen.
15.2 Duality ist berechtigt, die Maßnahmen zur Einhaltung der Geheimhaltungs-, Datenschutz- und Informationssicherheitsbestimmungen dieser Einkaufsbedingungen während der üblichen Geschäftszeiten in den Räumen des Lieferanten zu überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen zu lassen. Dazu wird der Lieferant der Duality Einsicht, Zugriff und Auskünfte über alle erforderlichen Unterlagen, Finanzberichte, Systeme und andere Materialien, die relevant für den Geschäftsbetrieb des Lieferanten sind, gewähren.

16. Insolvenz des Lieferanten

Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird vom Lieferanten oder einem seiner Gläubiger das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein vergleichbares Verfahren zur Schuldenbereinigung beantragt, so ist die Duality berechtigt, unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte, nach eigener Wahl den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, vom Vertrag zurücktreten und/oder in die Verträge des Lieferanten mit seinen Unterlieferanten eintreten.

17. Compliance

17.1 Der Lieferant verpflichtet sich, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug und Untreue, Straftaten gegen den Wettbewerb oder vergleichbarer Delikte von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder beauftragten Dritten führen können.
17.2 Für den Fall, dass sich ein Lieferant gesetzeswidrig verhält, steht der Duality ein außerordentliches Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Verträge zu.

18. Beendigung des Vertrages wegen Pflichtverletzung

18.1 Die Duality ist berechtigt von einer Bestellung zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen zu kündigen, wenn der Lieferant seine Pflichten aus der Bestellung verletzt und nach einer von der Duality gesetzten angemessenen Frist nicht nachholt.
18.2 Bei einer Kündigung wegen Pflichtverletzung des Lieferanten werden die erbrachten Leistungen nur insoweit vergütet, als Duality sie bestimmungsgemäß verwenden kann.

19. Vertragsstrafe

Für jeden Verstoß gegen die §§ 11,12,13,14 und 17 übernommenen Verpflichtungen fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro an. Unberührt davon bleiben weitere Schadensersatzansprüche der Duality gegen den Lieferanten. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

20. Allgemeine Bestimmungen

20.1 Forderungsabtretungen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von der Duality sind ausgeschlossen.
20.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
20.3 Gerichtsstand ist das am Sitz der Duality zuständige Gericht. Die Duality ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.
20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

VINCI Energies Deutschland – Geschäftsbereich ICT* – Stand Juli 2017
*gültig für folgende Gesellschaften: Axians IT Solutions GmbH, Axians eWaste GmbH, Axians Industrial Applications & Services GmbH, Axians Neo Technology & Solutions GmbH, Duality Beratungs-GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) geltend ergänzend zu und nachrangig zu den Einzelverträgen zwischen einer der in * aufgeführten Gesellschaften (jeweils „Axians“) und dem Kunden über Lieferungen und Leistungen von Duality („Vertragsleistung“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen Duality nicht ausdrücklich widerspricht. In jedem Fall erklärt der Kunde mit Annahme der Vertragsleistung die Anerkennung dieser AGB unter Verzicht seiner AGB.
1.2 Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
1.3 Für Vertragsleistungen, die Duality von Dritten, insbesondere Herstellern beschafft („Hersteller“) gelten ergänzend und vorrangig die entsprechenden Bedingungen der Hersteller auf die im Folgenden verwiesen wird.

2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Preise

2.1 Nach Bestellung des Kunden kommt der Einzelvertrag durch eine Auftragsbestätigung von Duality zustande.
2.2 Die Angebote von Duality sind unverbindlich. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu begleichen, es sei denn es wird eine Zahlungsfrist gewährt.
2.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist Duality berechtigt weitere Vertragsleistungen zurückzuhalten.

3. Lieferung und Versand

3.1 Alle von Duality genannten Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Einzelvertrages bedürfen in jedem Fall der Zustimmung von Duality. Stimmt Duality zu, verschiebt sich der Leistungstermin um einen angemessenen Zeitraum. Entsprechendes gilt, wenn die Nichteinhaltung eines verbindlichen Leistungstermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige von Duality nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
3.3 Leistungen von Herstellern stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung. Leistungsverzögerungen aufgrund mangelhafter Selbstbelieferung führen zu einer entsprechenden Verlängerung des Leistungstermins.
3.4 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Der Leistungstermin gilt als eingehalten und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Duality, ggfs. der Hersteller bei direkter Belieferung die Lieferung an den Transporteur zur Übersendung gibt.
3.5 Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben. Geht Duality aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus diesem Rechtsverlust resultieren.
3.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Mitwirkung des Kunden

4.1 Der Kunde wird Duality bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Duality ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
4.2 Der Kunde wird Duality die erforderlichen Systemzugriffe für eine remote Tätigkeit sowie bei Tätigkeiten vor Ort, den Mitarbeitern von Duality Arbeitsplätze sowie die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zur Verfügung stellen.
4.3 Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet.
4.4 Die Datensicherung obliegt dem Kunden. Der Kunde hat dies durch regelmäßige mindestens tägliche, dem letzten Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen zu erbringen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von Duality gelieferte Vertragsleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Duality und dem Kunden im Eigentum von Duality.
5.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt und die Richtlinien des Herstellers sowie Softwarelizenzbedingungen eingehalten werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht begründet.
5.3 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit Duality vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an Duality ab; Duality nimmt diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung ist Duality nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
5.4 Duality verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Duality.

6. Nutzungsrechte

6.1 Duality behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Software und anderen Ergebnissen („Arbeitsergebnissen“) vor, insbesondere ist Duality berechtigt, diese nach eigenem Ermessen kommerziell einzusetzen.
6.2 Für Software von Herstellern bestimmen sich die Nutzungsrechte ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Diese werden im Allgemeinen durch Bestimmungen in End-User-License Agreements eingeräumt.
6.3 An Software und Arbeitsergebnissen wird dem Kunden mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine internen Geschäftszwecke übertragen. Soweit nicht anders vereinbart ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht an der Software umfasst nicht das Recht zur Vermietung, Verleihung, Unterlizenzierung, Verbreitung, öffentlicher Wiedergabe und sonstige zur Verfügung Stellung an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden. Das Recht zur Vervielfältigung besteht insoweit als dies für back-up Zwecke notwendig ist. Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung ist es nicht erlaubt, die Software ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu dekompilieren oder anderweitig zur Erlangung des Quellcodes zurück zu entwickeln. Die Überlassung erfolgt in maschinenlesbarer Form ohne Quellcode.
6.4 Enthalten die Arbeitsergebnisse Open Source Software erhält der Kunde Nutzungsrechte entsprechend der jeweilig geltenden Lizenzbedingungen der Open Source Software.
6.5 Der Kunde erkennt an, dass die Einhaltung der für die jeweilige Software geltenden Nutzungsbedingungen Voraussetzung für die Rechteeinräumung ist und dass die Rechte bei Verstoß gegen diese Bestimmungen entzogen werden können.
6.6 Bei zeitlich beschränkten Nutzungsrechten wird der Kunde die Arbeitsergebnisse nach Beendigung des Vertrages unter Löschung aller gezogener Kopien an Duality zurückgeben.

7. Gewährleistung für Hardware und Software

7.1 Duality gewährleistet, dass die Vertragsleistung frei von Mängeln ist. Die Mangelfreiheit bestimmt sich nach der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung. Duality und der Kunde sind sich darüber einig, dass in den Leistungsbeschreibungen und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der Hard- und Software keine Garantien oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit dem Tag der Lieferung, bzw. mit der Bereitstellung der Zugriffsrechte auf die Software. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde Duality unverzüglich schriftlich zu melden. Mängel an der Software sind reproduzierbar und nachvollziehbar zu melden.
7.3 Duality erbringt die Nacherfüllung bei Sachmängeln nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Duality stehen drei (3) Versuche wegen desselben Mangels zu. Als Nacherfüllung gilt auch die zur Verfügung Stellung einer Umgehungslösung.
7.4 Duality erbringt die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln nach eigener Wahl durch (1) Verschaffung von Nutzungsrechten an der Vertragsleistung oder (2) Lieferung einer rechtsmangelfreien geänderten Vertragsleistung. Für den Fall, dass die Nacherfüllung für Duality nicht möglich oder unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht den Vertrag nach Erstattung der gezogenen Nutzungen rückabzuwickeln. Die Gewähr für die Freiheit des Vertragsgegenstandes von Rechten Dritter gilt jedoch nur für Deutschland.
7.5 Nehmen Dritte den Kunden wegen Rechtsmängel in Anspruch, ist Duality unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde ermächtigt Duality, bzw. dem Hersteller Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Duality bzw. der Hersteller sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit Duality ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit der Zustimmung von Duality vor.
7.6 Hat der Kunde Duality wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Duality nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde Duality den entstandenen Aufwand zu ersetzen, soweit er hätte erkennen können, dass der Mangel nicht durch Duality verursacht wurde.
7.7 Die Gewährleistung entfällt insbesondere, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Duality die Vertragsleistung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.
7.8 Die Lieferung der Dokumentation in englischer Sprache ist zulässig. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Dies begründet keinen Mangel.
7.9 Für Standardsoftware und Hardware von Herstellern übernimmt Duality die Gewährleistung nur in dem Rahmen, wie der Hersteller diese gemäß seinen Bedingungen gegenüber Duality übernimmt. Die Beschaffenheit richtet sich nach den jeweils geltenden Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen des Dritten über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat.

8. Zusätzliche Bedingungen für Werkleistungen

8.1 Ist im Hinblick auf eine Vertragsleistung eine Abnahme erforderlich oder vereinbart, so teilt Duality die Fertigstellung der Leistung dem Kunden mit. Ab Fertigstellungsmitteilung wird der Kunde die Leistung binnen einer Frist von zwei (2) Wochen prüfen. Die Abnahme gilt spätestens als erklärt, wenn nach Ablauf dieser Frist der Kunde keine wesentlichen Mängel angezeigt hat und/oder die Vertragsleistung in Betrieb nimmt. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist insbesondere eine unvollständige Dokumentation.
8.2 Erfolgt in zulässigerweise eine Teilleistung durch Duality, so kann Duality die Abnahme der Teilleistung verlangen. Hierfür gelten die Regeln gem. Ziffer 8.1. entsprechend.
8.3 Für die Gewährleistung gelten die Regelungen der Ziffer 7 entsprechend.
8.4 Bei einer Kündigung gemäß § 649 BGB behält Duality den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, mindestens die nachgewiesenen unvermeidbaren Kosten und Aufwendungen.

9. Zusätzliche Bedingungen für Dienstleistungen

9.1 Besteht die Vertragsleistung in einer Dienstleistung und führt Duality diese Dienstleistung schuldhaft nicht vertragsgemäß aus, ist Duality berechtigt die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde dies unverzüglich schriftlich bei Duality gerügt hat.
9.2 Die für die Dienstleistung zu zahlende Vergütung wird monatlich am Anfang des Folgemonats in Rechnung gestellt.
9.3 Eine vorausbezahlte oder bereits fällige Vergütung wird auch bei Nichtnutzung der Services innerhalb des vereinbarten Zeitraums nicht rückerstattet bzw. gutgeschrieben.
Bestellte Dienstleistungskontingente sind im Voraus zu bezahlen. Sie müssen monatlich abgerufen werden, es sei denn es wurde ein anderer Abrufzeitraum ausdrücklich vereinbart. Werden sie auch im Folgemonat nicht abgerufen, verfallen sie und können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Über dieses Dienstleistungskontingent hinausgehende genutzte Leistungen werden nach Aufwand je angefangener Viertelstunde nach der jeweils aktuellen Preisliste der Duality IT Solutions GmbH abgerechnet.

10. Zusätzliche Bedingungen für Wartungs-, Pflegeverträge und andere auf Dauer angelegte Verträge

10.1 Duality erbringt die Pflege eigener Software gemäß der Leistungsbeschreibung des Einzelvertrages. Duality übernimmt die Bearbeitung von Fehlern, Störungen und Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist. Eine Lösung ist nicht geschuldet.
Duality verschafft dem Kunden neben der Lieferung von Hard- und Software von Herstellern entsprechende Wartungs- und Pflegeverträge. Für den Umfang dieser Leistungen gilt die entsprechende Produktbeschreibung des jeweiligen Herstellers über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat. Ziffer 7.6 (Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs der Duality) gilt entsprechend.
10.2 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem Einzelvertrag. Wartungs- und Pflegeverträge von Herstellern verlängern sich im Allgemeinen automatisch um die Laufzeit erneut, wenn nicht fristgerecht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Über diese Kündigungsfristen informiert Duality auf Anfrage.
10.3 Duality ist zur außerordentlichen Kündigung der Verträge berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben, wenn der Kunde (1) die Zahlung der Vergütung zwei (2) Wochen nach einer Mahnung nicht vornimmt, (2) schuldhaft wesentliche Bestimmungen des Einzelvertrages und/oder die Nutzungsbedingungen der Duality oder der dritten Anbieter verletzt, oder (3) wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde.
10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
10.5 Vorauszahlungen des Kunden werden nicht rückerstattet. Eine Rückerstattung unterliegt dem Grunde und der Höhe nach dem alleinigen Ermessen von Duality.

11. Zusätzliche Bedingungen für Cloud-Dienste

11.1 Duality verschafft dem Kunden die für eine zeitlich beschränkte Nutzung erforderlichen Rechte von über das Internet abrufbare Software und Online-Dienste verschiedener Hersteller („Cloud-Dienste“). Ergänzend zu diesen AGB gilt für Cloud-Dienste die Produktbeschreibung und Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers, über die Duality den Kunden auf Anfrage entsprechend informieren wird.
Für Cloud-Dienste der Microsoft Irland Operations Limited, Dublin, Ireland („Microsoft“) gilt die jeweils gültige Fassung des Microsoft Cloud-Vertrags (einsehbar unter https://msdn.microsoft.com/de-de/partner-center/agreements#a-nameeuropeaeuropa sowie die jeweils gültigen Produktbeschreibungen, Bestimmungen für Onlinedienste (einsehbar unter http://www.microsoftvolumelicesning.com/document/Search.aspx?Mode=3&DocumentTypeld=46) sowie das Service Level Agreement for Microsoft Online Services (einsehbar unter http://www.microsoftvolumelicesning.com/document/Search.aspx?Mode=3&DocumentTypeld=37) („Microsoft-Verträge“).
Der Kunde erkennt die Bedingungen der Hersteller als Voraussetzung für die Verschaffung der Rechteeinräumung für die Nutzung des Cloud-Dienstes uneingeschränkt an, insbesondere dass bei Verstoß gegen diese Bedingungen, diese Rechte entzogen werden können.
11.2 Duality wird den Kunden Änderungen dieser Bedingungen mitteilen. Widerspricht der Kunde dieser Mitteilung innerhalb vierzehn (14) Tage nicht, gilt diese Änderung als vom Kunden akzeptiert. Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, unterliegen keinem Widerspruchsrecht.
11.3 Dem Hersteller steht es frei im Rahmen des technologischen Fortschrittes und anderer Gründe die Funktionalitäten des Cloud-Dienstes zu jeder Zeit zu verändern, neue Versionen zu erstellen sowie den Standort der Rechenzentren auf denen Cloud-Dienste angeboten wird auszuwählen und zu verändern, soweit keine Beeinträchtigungen des bestehenden Leistungsumfangs zu erwarten sind.
11.4 Die Höhe der für die Einräumung der Nutzung von Cloud-Diensten zu zahlenden Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Duality insbesondere berechtigt, nach Ablauf einer von Duality
11.5 Zusätzlich zu der Rechteeinräumung erbringt Duality dem Kunden bei Microsoft Cloud-Diensten Unterstützung bei technischen Fragen des Betriebs und der Nutzung des Cloud-Dienstes gemäß vertraglicher Vereinbarung des Einzelvertrages.
11.6 Die Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes richtet sich nach den in Ziffer 11.1 verwiesenen Bedingungen des jeweils vereinbarten Service Level Agreements des Herstellers. Darin sind Ausschlüsse formuliert für die keine Verfügbarkeit seitens des Herstellers gewährleistet werden kann. Der Kunde wird sich hierüber informieren.
11.7 Der Kunde wird Fehlermeldungen in den im Einzelvertrag definierten Servicezeiten einreichen. Ziffer 7.6 (Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs der Duality) gilt entsprechend.
11.8 Duality übernimmt Gewährleistung für den Cloud-Dienst nach Maßgabe der Hersteller-Bedingungen, im Falle der Microsoft- Cloud-Dienstes nach den Microsoft-Verträgen. Etwaige Service Credits werden ebenfalls entsprechend dieser Bedingungen gewährt.
11.9 Wird der Kunde von Dritten aufgrund seiner Nutzung von Microsoft-Cloud-Diensten wegen einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte in Anspruch genommen, wird Duality die gerichtliche Verteidigung sowie die Zahlung rechtskräftig zugesprochener Zahlungen übernehmen. Voraussetzung dafür ist (1) die unverzügliche Unterrichtung über solche Ansprüche durch den Kunden, (2) die Überlassung der alleinigen Kontrolle der Verteidigung an Duality und (3) die uneingeschränkte Unterstützung durch den Kunden.
11.10 Im Übrigen kann der Kunde keine Ansprüche aus Rechtsmangelhaftung ableiten, wenn (1) der Kunde trotz Aufforderung die Nutzung des Cloud-Dienstes nicht unterlassen hat, (2) die Rechteverletzung durch eine Kombination des Cloud-Dienstes mit einem anderen Produkt, das nicht vom Hersteller stammt, verursacht wurde oder (3) sie durch eine unautorisierte Veränderung des Cloud-Dienstes verursacht wurde.
11.11 Der Kunde stellt Duality von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Herstellern und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die auf einer Verletzung der Bestimmungen des Einzelvertrags, inklusive der Bestimmungen der Hersteller auf die im Einzelvertrag verwiesen wurde begründet sind und gegen Duality geltend gemacht werden.
11.12 Die Laufzeit des Cloud-Dienstes richtet sich nach dem Einzelvertrag und verlängert sich ohne Zutun um den gleichen Zeitraum zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisen und Bedingungen. Die Kündigung ist jeweils vor Ablauf der Laufzeit mit der im Einzelvertrag beschriebenen Kündigungsfrist möglich.
11.13 Duality bzw. der Hersteller dürfen aus wichtigem Grund, insbesondere bei Vertragsverstößen durch den Kunden den Zugriff auf den Cloud-Dienst deaktivieren.
11.14 Duality behält sich das Recht vor, die Einhaltung der in Ziffer 11.1 aufgeführten Bedingungen beim Kunden selbst oder durch den Hersteller vor Ort zu überprüfen. Dazu wird ihm der Kunde während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Vorabkündigung Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewähren. Duality, bzw. der Hersteller werden sich zur vertraulichen Behandlung erlangter Informationen verpflichten. gesetzten Abhilfefrist, die Rechteeinräumung zu widerrufen.

12. Haftungsbeschränkung

Duality haftet für Schadensersatz und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß der folgenden
Bestimmungen:
In voller Höhe,
a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) bei vorsätzlicher Verursachung von Schäden sowie bei Fehlen einer Beschaffenheit für die eine Garantie übernommen wurde;
d) bei grob fahrlässiger Verursachung von Schäden;

Im Übrigen ist die Haftung auf 30% der Vergütung für die schadensverursachende Leistung und darüber hinaus auf maximal 100.000 Euro pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf 250.000 Euro aus dem betroffenen Vertrag.
Die Haftung von Duality – außer im Falle von a) – c) für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Ausfallzeiten, Vermögenschäden, Datenverlust oder Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.
Haftungsansprüche – außer im Falle des a) – c) verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

13. Geheimhaltung/Datenschutz

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche Daten und Informationen von Duality, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung von Einzelverträgen bekannt geworden sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung der Einzelverträge zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (1) bei Übermittlung bereits offenkundig oder dem Kunden bekannt waren, (2) nach ihrer Übermittlung durch den Kunden oder eines Dritten ohne Verschulden offenkundig geworden sind, (3) vom Kunden eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse von Duality, entwickelt worden sind oder (4) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, der Kunde informiert Duality hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen.
13.2 Duality hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn Duality Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Duality bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Duality. Die personenbezogenen Daten werden von der Duality in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und einer abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung behandelt.

14. Export

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-UseVO der EU oder des US-Außenwirtschaftsrechts unterliegt.

15. Referenzkundenliste

Der Kunde gestattet Duality, seinen Namen in eine Referenzkundenliste aufzunehmen. Duality darf den Namen zu Werbezwecken in Wort und Schrift, auch elektronisch, in beschränkt oder öffentlich zugänglichen Medien jederzeit verwenden, um auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Duality darf dies jedoch nur in einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren Weise tun. Gleiches gilt für die Abbildung des Firmenlogos / Verwaltungslogos.

16. Allgemeines

16.1 Der Kunde kann seine Rechte aus seiner Geschäftsbeziehung mit der Duality Beratungs-GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der Duality Beratungs-GmbH abtreten.
16.2 Bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, werden Anstrengungen einer einvernehmlichen Lösung unternommen.
16.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
16.4 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Schulungs-AGB Duality

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schulungen, Seminare, Workshops und andere Veranstaltungen („Schulung“) die von der Duality Beratungs-GmbH („Duality“) durchgeführt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn diesen durch Duality nicht widersprochen wird. Die Schulungs-Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, nicht an Verbraucher i.S. d. § 13 BGB.

2. Vertragsschluss/Leistungen

2.1 Sendet der Kunde der Duality eine Online-Buchungsanfrage ist er 14 Tage daran verbindlich gebunden. Sobald Duality dem Kunden innerhalb dieser Zeit eine Reservierungsbestätigung zusendet, kommt ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag zustande. Die Reservierungsbestätigung der Duality steht unter dem Vorbehalt einer Mindestteilnehmeranzahl von acht Teilnehmern.

2.2 In den Preisen sind die in den Unterlagen ausgewiesenen Leistungen enthalten. Die An- und Abreise, sowie Unterbringungskosten trägt der Kunde.

3. Vergütung

Als Vergütung für die Schulung verpflichtet sich der Kunde den in den Unterlagen zur Schulung ausgewiesenen Preis zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen.

Die Vergütung ist ohne Abzug spätestens 3 Tage vor dem jeweiligen Schulungstermin auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Duality zu überweisen.

4. Stornierung/Ersatzteilnahme

4.1 Bei Stornierungen, die bis spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Schulungstermin gegenüber der Duality erklärt werden, entfällt die Vergütung.  Schulungen sind bis 4 Wochen vor dem jeweiligen Schulungstermin nicht stornierbar. Bei vollständiger oder teilweiser Nichtteilnahme ist die volle Schulungsvergütung zu bezahlen.

4.2 Der Kunde darf jederzeit anstelle des angegebenen Schulungsteilnehmers einen Ersatzteilnehmer bestimmen.

4.3 Vorstehende Mitteilungen sind in schriftlicher Form,  auch per Email an Duality zu richten.

5. Absage der Schulung durch Duality

Duality behält sich Termin- und Ortsverschiebungen aus von Duality nicht zu vertretenen Gründen vor (.z.B. nicht Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl). Duality wird Verschiebungen oder Absagen rechtzeitig vor der Schulung bekanntgeben. Ist dies dem Kunden unzumutbar, steht es dem Kunden frei eine andere Schulung wahrzunehmen oder die Schulung ganz abzusagen. Im Falle der Absage, werden die jeweils gezahlten Teilnehmergebühren vollständig erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche eines Teilnehmers sind ausgeschlossen.

6. Haftung

Duality haftet für Schadensersatz und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verursachung von Schäden sowie bei Fehlen einer Beschaffenheit für die eine Garantie übernommen wurde.

Im Übrigen ist die Haftung auf die Vergütung für die schadensverursachende Leistung begrenzt.

Die Haftung von Duality  – außer im Satz 1 –  für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Ausfallzeiten, Vermögenschäden, Datenverlust oder Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.

7. Schutzrechte

Erhält der Kunde anlässlich der Schulung Unterlagen bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung im Eigentum der Duality. Nutzungsrechte an Urheberrechten und anderen Schutzrechten werden dagegen auch nach Bezahlung nicht an den Kunden übertragen. Der Kunde darf die Unterlagen nur zu internen Geschäftszwecken benutzen. Eine Unterrichtung Dritter, Weitergabe an Dritte und die Vervielfältigung ist nicht gestattet.

8. Sonstiges

8.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

8.2 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).